Ausgangslage

Der polnische Abfall- und Recyclingmarkt ist einer der am stärksten regulierten Sektoren der Wirtschaft – und zugleich einer der problematischsten im Hinblick auf die Durchsetzung der Vorschriften. Für deutsche Abfall-, Recycling- und Schrottunternehmen, die mit polnischen Partnern zusammenarbeiten (Abfallabnehmern, Lieferanten von Sekundärrohstoffen, Betreibern von Behandlungsanlagen), bedeutet das ein besonderes Risikoprofil, das sich mit einer üblichen kaufmännischen Prüfung nicht beurteilen lässt.

Das zentrale Problem: In einer grenzüberschreitenden Beziehung endet die Verantwortung für Abfälle nicht mit ihrer Übergabe. Nach der Verordnung (EU) 2024/1157 über die Verbringung von Abfällen sowie nach dem polnischen Abfallgesetz trägt der Versender eine Mitverantwortung für den Verbleib der Sendung – auch dann, wenn sich der polnische Abnehmer als Rechtsträger erweist, der ohne die erforderlichen Genehmigungen oder mit Genehmigungen tätig ist, die dem tatsächlichen Tätigkeitsumfang nicht entsprechen.

Zentrale Erkenntnisse

1. Das Register BDO als erster, aber nicht ausreichender Filter

Die Datenbank über Produkte und Verpackungen sowie über die Abfallwirtschaft (Baza danych o produktach i opakowaniach oraz o gospodarce odpadami, BDO) ist das zentrale Register der im polnischen Abfallsektor tätigen Rechtsträger. Die Eintragung im BDO ist für Unternehmen verpflichtend, die Abfälle sammeln, transportieren und behandeln. Eine fehlende BDO-Eintragung beim polnischen Partner ist ein unbedingtes Warnsignal – sie bedeutet eine Tätigkeit außerhalb des Regulierungssystems.

Die Eintragung im BDO allein bestätigt jedoch nicht, dass das Unternehmen über aktuelle und angemessene Genehmigungen verfügt. Das BDO erfasst Rechtsträger, doch der Umfang ihrer Berechtigungen ergibt sich aus gesonderten Verwaltungsbescheiden. Die Prüfung erfordert die Kontrolle der konkreten Bescheide, nicht allein der Registernummer.

2. Umweltrechtliche Bescheide und Genehmigungen – die kritische Ebene

Ein polnisches Unternehmen, das Abfälle behandelt oder sammelt, sollte über Folgendes verfügen:

• einen Bescheid über das Sammeln von Abfällen – der die Abfallarten (Codes), die zulässigen Mengen und den Lagerort bestimmt;
• einen Bescheid über die Behandlung von Abfällen – wenn das Unternehmen Recycling, Verwertung oder Beseitigung angibt;
• einen Bescheid über die umweltbezogenen Rahmenbedingungen – für Anlagen mit einer bestimmten Umweltauswirkung.

Beobachtung aus dem Markt: Diese Bescheide haben eine begrenzte Geltungsdauer und einen bestimmten räumlichen Geltungsbereich. Es kommen Fälle vor, in denen ein Unternehmen auf Grundlage eines abgelaufenen, eines widerrufenen oder eines für einen anderen Standort als den tatsächlichen Tätigkeitsort erteilten Bescheids operiert.

3. Grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen – Verantwortung des Versenders

Die Verordnung (EU) 2024/1157 verschärft die Anforderungen an die grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen, darunter die Notifizierungsverfahren und das Erfordernis sicherzustellen, dass der Empfänger über die entsprechenden Genehmigungen verfügt. Für einen deutschen Versender bedeutet das, dass die Versendung von Abfällen an einen polnischen Rechtsträger ohne gültige Genehmigungen Folgendes zur Folge haben kann:

• die Pflicht zur Rücknahme der Abfälle auf eigene Kosten;
• verwaltungsrechtliche Sanktionen auf deutscher Seite;
• ein Reputationsrisiko für den Fall, dass eine rechtswidrige Lagerung auf polnischer Seite bekannt wird.

4. Rechtswidrige Lagerung – ein anhaltendes strukturelles Problem

Polen kämpft mit dem Problem rechtswidriger Abfalllager, darunter auch mit aus dem Ausland eingeführten Abfällen. Fälle, in denen Abfälle an nicht genehmigten Orten (Lagerhallen, Brachflächen, Industriegelände) zurückgelassen werden, werden regelmäßig von Umweltbehörden und Medien aufgedeckt. Für einen ausländischen Partner besteht das Risiko darin, dass die von dem polnischen Unternehmen formal „übernommenen“ Abfälle statt in die angegebene Behandlungsanlage in ein rechtswidriges Lager gelangen.

Folgen für die Praxis

Eine übliche kaufmännische Prüfung (Nationales Gerichtsregister, Steueridentifikationsnummer, Jahresabschlüsse) genügt nicht, um das regulatorische Risiko im Abfallsektor zu beurteilen. Ein Unternehmen kann formal eingetragen sein, Steuern zahlen und in den Registerdaten solide wirken – und zugleich ohne die erforderlichen umweltrechtlichen Genehmigungen oder mit Genehmigungen operieren, die dem angegebenen Tätigkeitsumfang nicht entsprechen.

Zentrale Fragen, die über eine übliche Due-Diligence-Prüfung hinausgehen:

• Verfügt das Unternehmen über eine aktuelle Eintragung im BDO, und welche Abfallcodes umfasst sie?
• Verfügt es über gültige Bescheide über das Sammeln und/oder Behandeln von Abfällen – erteilt für den Standort, an dem es tatsächlich operiert?
• Wurden die Bescheide widerrufen oder eingeschränkt?
• Sind die angegebenen Verarbeitungskapazitäten im Verhältnis zur vorhandenen Infrastruktur realistisch?
• War das Unternehmen Gegenstand einer Kontrolle des Woiwodschaftsinspektorats für Umweltschutz (WIOŚ), und mit welchem Ergebnis?

Empfohlene Maßnahmen

Die Prüfung eines polnischen Partners aus dem Abfallsektor erfordert die Analyse der regulatorischen Ebene, die von üblichen Handelsberichten nicht erfasst wird. Vor Aufnahme oder Fortsetzung einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit empfehlen wir die Kontrolle des BDO-Status, der Aktualität der umweltrechtlichen Bescheide, der Kontrollhistorie sowie der Übereinstimmung der angegebenen Geschäftstätigkeit mit den vorhandenen Genehmigungen.

Melstrom bietet die Compliance-Prüfung für regulierte Branchen – die dedizierte Prüfung von Unternehmen aus regulierten Sektoren, einschließlich der Analyse von Genehmigungen, umweltrechtlichen Bescheiden und des Status in den Branchenregistern. Wenn Sie mit polnischen Unternehmen aus dem Abfallsektor zusammenarbeiten und deren regulatorischen Status bestätigen möchten – kontaktieren Sie uns.